Landeshauptmann Arno Kompatscher ist
am frühen Nachmittag in Rom mit dem für europäische
Angelegenheiten, den italienischen Süden, die Kohäsionspolitik
und den Wiederaufbauplan (Pnrr) zuständigen Minister Raffaele
Fitto zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die
Nutzung der europäischen Fonds zur Kohäsionspolitik sowie die
Verwendung der Mittel des EU-finanzierten staatlichen Aufbau-
und Resilienzplans (Pnrr).
Wie der Landeshauptmann nach dem Treffen berichtete, plane
die Regierung in Rom nun, "die Mittel aus dem Entwicklungs- und
Kohäsionsfonds zuzuteilen. Ebenso sollen jene Mittel, die aus
dem staatlichen Aufbauplan Pnnr noch zur Verfügung stehen, neu
programmiert werden", soweit das im Rahmen der Vereinbarungen
mit der EU möglich sei. "Insbesondere gibt es hier auch
Finanzmittel, um den Umstieg von den fossilen Energieträgern auf
erneuerbare Energieträger zu unterstützten", berichtete
Kompatscher. Neu sei, dass die Regierung nun mit den einzelnen
Regionen und autonomen Provinzen verhandeln wolle, auch über die
zu finanzierenden Projekte. Vorausgesetzt werde, so
Landeshauptmann Kompatscher, dass die Abrechnungen für die
ordentlichen Strukturfonds für die abgelaufenen Programmperioden
abgeschlossen sind.
"Ich konnte dem Minister heute berichten, dass Südtirol in
der glücklichen Lage ist, nachweisen zu können, alle Fonds
entsprechend der Programmierung genutzt zu haben und auch die
Abrechnung im Prinzip abschließen zu können", sagte Kompatscher.
"Auf dieser Grundlage haben wir vereinbart, diesen Abschluss in
den kommenden zwei Wochen zu vollziehen, sodass diese
Verhandlung für Südtirol sofort beginnen kann", führte der
Landeshauptmann aus. Südtirol sei in einer viel besseren Lage
als andere Regionen, die ihre Hausaufgaben noch erledigen
müssten. Dies führte der Landeshauptmann auch auf die gute
Arbeit der Landesverwaltung, insbesondere der Abteilung Europa,
zurück, welche die europäischen Fonds in Südtirol verwaltet. Nun
werde die vergangene Programmperiode definitiv abgeschlossen. In
den kommenden Wochen würden dann Treffen auf technischer Ebene
folgen, um über die Projekte zu befinden, die in der Folge über
die zusätzlichen Mittel finanziert werden können, berichtete der
Landeshauptmann.
Die Zusammenarbeit mit dem Europaministerium bezeichnete
Kompatscher als gut. Dass Europaminister Fitto nach einer
ursprünglich sehr zentralistischen Vorgangsweise bei der
Umsetzung des Aufbauplanes nun auf den Dialog mit den Regionen
und autonomen Provinzen setze, begrüßte Landeshauptmann
Kompatscher ausdrücklich.
An dem Gespräch im Europaministerium in Rom nahm auch der
Generaldirektor des Landes, Alexander Steiner, teil.
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